4. Bürgergespräch mit Landrat Joachim Arnold

Gut besuchter Themenabend der Echzeller SPD

Der Wetterauer Landrat Joachim Arnold war der Gastredner des vierten Themenabends der Echzeller SPD im Rahmen der Kommunalwahl 2016. Er führte die rund 40 interessierten Bürgerinnen und Bürger der gut besuchten Veranstaltung durch die wesentlichen Entscheidungen der Landesregierung der letzten Jahre und deren negativen Auswirkung auf Kommunen und Kreise. Mittlerweile würden jedes Jahr fast 400 Millionen Euro durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen entzogen.

Durch diesen Entzug von Landesmitteln würden die Kommunen zu dramatischen Erhöhungen von Steuern und Gebühren genötigt werden. Auch der Wetteraukreis ist hiervon betroffen, wäre allerdings aufgrund des eingeleiteten Konsolidierungsprozesses nunmehr auf einem guten Weg der finanziellen Solidität. Arnold führte in diesem Zusammenhang aus, dass in Zeiten niedriger Zinsen Schuldenabbau und Konsolidierung sowohl für den Kreis wie auch für Kommunen notwendig und sinnvoll seien, da sie Handlungsspielräume in der Zukunft eröffnen. Im Übrigen seien die großen finanziellen Probleme der ländlichen Kommunen im Wesentlichen durch die Vorgaben des Gesetzgebers für den Ausbau und Unterhalt der Kindergärten verantwortlich, auch hier würde sich die schwarzrote Landesregierung in Wiesbaden aus der Verantwortung stehlen.

Durch die abschließende Fragerunde führte wie bei den letzten Themenabenden Gerold Reuhl als souveräner Moderator. Als Vorteil erwies sich die Anwesenheit von Hans-Hermann Stete, dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss der Echzeller Gemeindevertretung sowie des Echzeller Bürgermeisters Wilfried Mogk im Auditorium. So konnten weitere Fragen zu der finanziellen Situation von Echzell ebenfalls beantwortet werden.

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